Bolzensiegel / Sicherheit im Seeverkehr 

                        

U.S. Customs:

”Presentation of Vessel Cargo Declaration to Customs Before Cargo is Laden Aboard Vessel at Foreign Port for Transport to the United States".

Endgültige Vorschrift vom 31. Oktober 2002

Auch bekannt als:

US Customs 24 Hour Advance Manifest Rule

Diese gültige Zollvorschriftenänderung wurde am 31. Oktober im US Federal Register publiziert. Sie tritt am 2. Dezember 2002 in Kraft!

Die US Zollbehörde hat dabei eine Eingewöhnungsphase bis zum 2. Februar 2003 eingerichtet:

Dies bedeutet, die Einhaltung der Neuregelung ist ab dem 02.12.2002 gefordert, jedoch werden Verstösse gegen diese Neuregelung nicht unbedingt mit den angedrohten Konsequenzen bestraft, d.h. es ist damit zu rechnen, dass das Bussgeld von $5000.00 beim 1. Verstoss ($10000.00 bei nachfolgenden Verstössen) nicht erhoben wird, die andere Konsequenz, die darin bestehen kann, dass entweder die betroffene Ladung im Ladehafen der US Zollinspektionen wieder gelöscht werden muss (mit den damit anfallenden Kosten) oder die Entladung im US Löschhafen seiten des US Zolls verboten oder zumindest verzögert wird, kann jedoch seitens der Behörden schon angewendet werden.

Diese Neuregelung ist eine Weiterführung der US Container Security Initiative (CSI):

Nachdem US Terrorismus Experten festgestellt hatten, dass speziell der Import von Seecontainern eine am weitesten dem Terrorismus exponierte Gefahrensituation darstellt, wurde seitens der USA im Januar 2002 diese Initiative eingerichtet, mit den folgenden Zielsetzungen:

• Identifizierung von Containern, die ein ”hohes Risikopotential darstellen, z.B. Güter mit Massenvernichtungspotential.
• Vorabinspektionen von Containern, bevor sie an Bord von Seeschiffen geladen werden, welche die USA anlaufen.
• Der Einsatz von Technologie und Methoden, die diese Inspektionen möglich machen, z.B. Röntgen von Containern, Strahlungsmessgeräte.
• Gebrauch von ”gesicherten Containern, welche die Integrität der Container nach der Überseeinspektion gewährleistet, z.B Einsatz und Dokumentation von Verschlussiegeln und ’plomben.

In Fortführung dieser oben angeführten CSI, wurden nun die folgenden US Zollvorschriften neugeregelt:

19 CFR Part 4 - Seeschiffe im ausländischen und nationalen Handelsverkehr

4.7 Ausländisches Import Manifest, Volage auf Verlangen, Inhalt und Format, Vorgerücktes Einreichen der Ladungserklärung:

Betroffene Personen:

• Reeder von Seeschiffen, die nach den USA bestimmt sind, müssen 24 Stunden vor der Beladung des Containers an Bord des Schiffes im ausländischem Ladehafen dem US Zoll die geforderte Ladungserklärung nach Zollform CF-1302 Cargo Declaration auf elektronischem Wege vorlegen. Reeder, die im AMS (Automated Manifest System) beteiligt sind, müssen dabei dieses System verwenden.
• NVOCC s, sofern sie FMC (Federal Maritime Commission) lizensiert sind und ein International Carrier Bond besitzen, dürfen ebenfalls diese Zollnotifizierung durchführen, sofern sie am AMS Programm selbst teilnehmen und die Möglichkeit besitzen, lt. AMS die Informationen selbst elektronisch zu übermitteln oder Zugang zu einem AMS Dienstleister, AMS Hafenbehörde oder AMS Reedereiagenten haben (Notiz: Verbände oder Vereinigungen, etc. können nicht am AMS teilnehmen und deren Benutzung ist somit ausgeschlossen). In diesem Falle wird der beteiligte Reeder via AMS über die durchgeführte Notifizierung informiert. Die vertraulichen Informationen des NVOCC werden dabei entsprechend geschützt.
• NVOCC, die nicht am AMS teilnehmen, müssen die nach CF-1302 geforderten Informationen rechtzeitig dem Reeder für die 24 Stunden Fristeinhaltung übermitteln.

Betroffene Ladung:

Jeglicher Import Seecontainer, der entweder für einen US Löschhafen bestimmt ist, oder als Transitladung über einen US Hafen führt wird (FROB = Freight Remaining on Board). Weiterhin US Miltärversendungen und Sückgüter, sofern diese nicht aufgrund eines schriftlichen Antrages beim US Zoll von dieser Vorschrift ausgenommen sind.

Nicht betroffene Ladung:

• Bulkladung, definiert als lose (unverpackte) Schüttladung direkt im Schiffsladeraum geladen.
• Stückgutladung, definiert als nicht containerisierte aber verpackte oder gebündelte Ladung, sofern diese aufgrund eines beim US Zoll schriftlich eingereichten Antrages, von dieser Regelung befreit wurden.
• Leere Container, diese müssen jedoch auf dem kompletten Manifest gelistet werden (das komplette Manifest bestehend aus Ladungsdeklaration, Schiffsvorräte, etc. muss beim Klarieren im Hafen vorgelegt werden).

Vertraulichkeit der Manifest Informationen:

Lt. US Gesetz 19 U.S.C. (United States Code) 1431(c) sind Informationen, die im Schiffsmanifest enthalten sind, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Jedoch nicht zuletzt aus Sicherheiterwägungen heraus, werden Informationen, die aufgrund dieser Neuregelung vorab erteilt werden, erst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn das Schiffsmanifest komplett nach 19CFR 4.7 dem US Zoll vorzulegen ist, d.h. dass ”komplette Manifest ist erst beim eigentlichen Einlaufen des Schiffes im US Hafen gefordert.

Vorschriftenverstösse gegen diese 24 Stundennotifizierung:

• Verstösse gegen diese Vorschrift können mit einer Geldstrafe von $5000 beim erstmaligen Verstoss, und $10000 bei nachfolgenden Verstössen, belegt werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Beschlagnahmung und öffentlichen Versteigerung der betroffenen Ladung. Haftbar ist der Reeder, oder der am AMS beteiligte NVOCC.
• Weiterhin können weitere Schäden oder Strafen je nach Verhältnissen von betroffenen US Behörden angesetzt werden.
• Die Erlaubnis für die Entladung im US Hafen für die betroffene Ladung wird zumindest bis Erhalt aller geforderten Informationen verzögert und kann sogar generell verweigert werden.
• Das Einlauferlaubnis eines Seeschiffes in US Häfen kann von der Einhaltung dieser Vorschriften abhängig gemacht werden (19CFR 4.8)

Versendungen nach Kanada:

In der Diskussion zu der Neuregelung im Federal Register wird ausdrücklich betont, dass der US Zoll auch Versendungen im Auge behalten will, die nach Kanada als Empfangsort dokumentiert sind, und letztendlich per Strasse oder Schiene nach den USA gelangen. Kanadaversendungen sollen nicht als Umgehung der 24 Stundennotifizierungspflicht genutzt werden können.

C-TPAT (Customs Trade Partnership Against Terrorism):

Bei der Risikoeinstufung der Importcontainer wird Teilnahme im C-Tpat mit berücksichtigt.

4.7a Import Manifest, geforderte Informationen, alternative Formulare:

Ladungsdeklaration (CF-1302 Cargo declaration or equivalent Customs-approved forms)

Jegliche US Importladung sowie Transitladungen (FROB), die über einen US Hafen bewegt werden, sind der Manifestierung unterworfen, auch wenn die Transitladung an Bord verbleibt.

Geforderte Ladungsinformationen:

• Anzahl und Gewicht der Ladung per Reedereikonnossement / House B/L (je nachdem welches zutrifft). Hierbei ist die kleinste "äussere Verpackungseinheit anzuführen, z.B. ein Container beladen mit 10 Paletten mit insgesamt 200 Kartons" in diesem Falle ist die anzugebende Beladungseinheit: 200 Kartons
• Eine präzise Beschreibung der Ladung (oder 6 stellige Harmonized Tariff Schedule Nummer). Generelle Beschreibungen wie "FAK", "General Cargo", "Chemicals N.O.S.Ü" und "STC für ("said to contain") sind nicht mehr zulässig.
• Für Shipper geladene FCL Ladungen, darf der Term oder die Abkürzung "shipper s load and count" bzw. "SLAC" verwendet werden. Jedoch muss in diesem Falle das Dokument die folgende Erklärung enthalten: "The information appearing on this declaration relating to the quantity and description of cargo preceded by the abbreviation "SLAC" is in each instance based on the shipper s load and count. I have no information which would lead me to believe or to suspect that the information furnished by the shipper is incomplete, inaccurate, or false in any way".
• Der komplette Name und Addresse des Shippers. Wobei ein NVOCC nicht als Shipper im Sinne des Manifestes gilt. (Mit Einführung des zukünftigen Automated Commercial Environment (ACE) wird der US Zoll eindeutige Identifkationsnummern den Beteiligten zuweisen, die dann auf den Konossementen auszuweisen sind und als Ersatz für Namen und Adresse genannt werden dürfen).
• Der komplette Name und Addresse des Consignees, des Ladungseigeentümers oder dessen Repräsentanten. (ACE Identifikationsnummer : s. Bemerkung unter Shipper Name)
• Bei Gefahrgütern ist die gesamte Gefahrgutinformation anzuführen, wie von Gefahrgutvorschriften gefordert.
• Die Nummern der am Container angebrachten Siegel oder Verschlussplomben sind zu listen.
• Nachträgliche Manifestkorrekturen. Diese sind nach wie vor erlaubt, diese Thematik wird aber in einer zukünftigeen Vorschriftenregelung aufgegriffen werden.

Problematik Sammelladungscontainer:

Sammelladungscontainer sind nach wie vor im USA Verkehr erlaubt.

Für die 24 Stunden Notifizierungspflicht gelten nun folgende Regelungen:

1. Lädt ein AMS partizipierender NVOCC (AMS NVOCC) seine Ladung bei einem Nicht-AMS partizipierenden NVOCC bei, muss der AMS NVOCC für sein Haus Konnossement die 24 Stundennotifizierung an den US Zoll per AMS durchführen. Der Nicht-AMS NVOCC muss jedoch für die gesamte Ladung im Sammelladungscontainer die geforderten Informationen an den Reeder zum Zwecke der 24 Stundennotifizierung weiterleiten.
2. Umgekehrt lädt ein Nicht-AMS NVOCC seine Ladung bei einem AMS NVOCC bei, muss der AMS NVOCC für die Gesamtladung des Sammelladungscontainers die 24 Stundennotifizierung durchführen, d.h. der AMS NVOCC muss die notifizierungsgeforderten Informationen, z.B. detaillierte Ladungsbeschreibung, Shippername, Consigeename, etc., an den US Zoll mitteilen.
3. Wie schon oben bemerkt, kann der Reeder via dem AMS Feld ”second notify party feststellen, dass eine Notifizierung durch einen AMS NVOCC stattgefunden hat.

 

Liste der verwendeten Abkürzungen:

U.S.C. - United States Code = US Bundesgesetz
CFR - Code of Federal Regulations = US Bundesvorschriften
AMS - Automated Manifest Sysytem, dies ist ein Bestandteil des ACS
ACS - Automated Commercial System
ACE - Automated Commercial Environment nftiges Datenprojekt des US Zolls)
Bulk - Ladung, die unverpackt im Schiffsladeraum befördert wird, z. B. lose Schüttladung, Massengutladung.
Break Bulk - Verpackte, nicht containerisierte Stückgutladung
FMC - Federal Maritime Commision
CSI - US Zoll Initiative: Container Security Initiative
C-TPAT - US Zoll Initiative für alle am US Aussenhandel beteiligte Parteien im In- und Ausland: Customs Trade Partnership Against Terrorism
NVOCC - Non-Vessel Operating Common Carrier
SLAC - Shipper s Load and Count
STC - Said to contain = nicht mehr erlaubt im Manifest
CF-1302 - Customs Form 1302 = Cargo Declaration